Der Geschäftsbericht des Regierungsrates über das Jahr 2011 stellt die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit umfassend dar und gibt Rechenschaft über die wesentlichen Tätigkeiten des Regierungsrates und der Verwaltung. Er enthält zudem die detaillierte Finanzberichterstattung. Ergänzend zum umfassenden Geschäftsbericht des Regierungsrates erscheint wiederum eine Kurzfassung, die sich primär an die interessierte Bevölkerung und die Medien richtet.

Bewegter Finanzplatz und starker Schweizer Franken

Der Finanzplatz als wichtiger Pfeiler der Zürcher Volkswirtschaft stand im Berichtsjahr vor grossen Herausforderungen. Im Rahmen seiner Kompetenzen setzte sich der Kanton dafür ein, dass der Finanzplatz seine Autonomie und Handlungsfähigkeit wahren kann. Die Schuldenkrise in verschiedenen Ländern und die Aufwertung des Schweizer Frankens stellten auch den Kanton Zürich vor grosse Herausforderungen. Mitunter dank einer insgesamt moderaten Steuerbelastung und einer intakten finanziellen Gesamtlage ist die Standortattraktivität aber nach wie vor hoch.

Fukushima – kantonale Energiepolitik auf dem Prüfstand

Ein Erdbeben der extremen Stärke 9 löste einen Tsunami aus und verwüstete den Nordosten Japans. Dabei wurden auch die Notkühlsysteme des Atomkraftwerks Fukushima zerstört, es kam zur Schmelze des Reaktorkerns in mehreren Blöcken des Kraftwerkes. Dieser Vorfall hat in der Schweiz die Diskussion über die Zukunft der Kernenergie beeinflusst. Der Bundesrat hat am 25. Mai 2011 beschlossen, dass er den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft bis 2034 plant. Damit gerieten die zuvor in Einklang stehenden Energiestrategien des Bundes- und des Regierungsrates in Widerspruch zueinander. Der Regierungsrat zog deshalb im Juli den Energieplanungsbericht 2010 zurück, um die energiepolitische Haltung des Kantons zu prüfen und neu zu formulieren. Bis Ende 2012 will der Regierungsrat die zahlreichen Ungewissheiten umfassend abklären. Die konkrete Ausgestaltung des Energieplanungsberichts 2012 hängt stark von Entscheiden auf Bundesebene ab.

Wahlen und Start in die neue Legislaturperiode 2011–2015

Bei den Kantonsratswahlen haben die Grünliberalen und die BDP deutlich Stimmenanteile gewonnen, Einbussen mussten insbesondere die FDP, die CVP und die SVP hinnehmen. Bei den Regierungsratswahlen machten gleich zwei Neue das Rennen: Mario Fehr (SP) und Martin Graf (Grüne). Sie ersetzen Justizdirektor Dr. Markus Notter (SP), der nach 15 Amtsjahren zurückgetreten war, sowie den Sicherheitsdirektor Dr. Hans Hollenstein (CVP), der wohl das absolute Mehr erreichte, aber auf Platz 8 als überzählig ausschied.
In neuer Besetzung ging der Regierungsrat darauf an die konkrete Planung der Regierungspolitik für die folgenden vier Jahre. Die Veränderungen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Technik bringen dem Kanton neue Herausforderungen. Neben den Legislaturzielen und –massnahmen 2011 – 2015 hat er erstmals auch langfristige Ziele der laufenden Tätigkeiten des Kantons festgelegt.

Sanierung der BVK Personalvorsorge

Ein Legislaturziel der Regierung ist, die nachhaltige Finanzierung der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich sicherzustellen. Der Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat eine Einmaleinlage von zwei Milliarden Franken, ähnlich wie das andere öffentlich-rechtliche Arbeitgeber auch schon getan haben (Bund: 13,8 Milliarden für die Publica, Kanton Aargau: zwei Milliarden). Damit kann die Sanierungsdauer erheblich verkürzt werden. Die Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die angeschlossenen Arbeitgeber wird dadurch stark gemindert. Ebenso bleibt die Konkurrenzfähigkeit der angeschlossenen Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt intakt. Der Regierungsrat erachtet diesen Entscheid neben anderen Massnahmen angesichts der erheblichen Belastung durch die bevorstehende BVK-Sanierung als unumgänglich.

Meilenstein in der Investitionsplanung des Universitätsspitals

Der Regierungsrat hat im Berichtsjahr geprüft, ob es möglich und zweckmässig sei, die universitäre Medizin am heutigen Standort im Hochschulgebiet Zürich Zentrum weiterzuentwickeln oder ob ein neuer Standort bezogen werden solle. Ein wesentlicher Vorteil des Zentrumsstandortes ist die bereits etablierte enge Zusammenarbeit von Universitätsspital, Universität und ETH Zürich. Diese gab den Ausschlag für den Ausbau des heutigen Standorts. Die Erneuerung des Universitätsspitals wird rund zwanzig Jahre dauern und in diesem Zeitraum einen voraussichtlichen Investitionsbedarf von rund 2,8 Milliarden Franken nach sich ziehen. Dazu kommen Unterhaltsaufwendungen zwischen 600 und 700 Millionen Franken, um den Betrieb während der Umsetzung aufrechtzuerhalten.

Die zwei grossen Mietobjekte Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) sowie Pädagogische Hochschule konnten im Berichtsjahr im vorgesehenen Rahmen erfolgreich weiterentwickelt werden. Die ZHdK, die heute auf über 35 Standorte in Zürich und Winterthur verteilt ist, soll 2013 auf dem Toni-Areal in Zürich-West einen eigenen Standort erhalten.
Ende September 2012 wird der neue Campus Pädagogische Hochschule Zürich mit rund 2500 Studierenden eröffnet.

Herausforderungen der Volksschule

Am 15. Mai 2011 haben die Stimmberechtigten der Volksinitiative «JA zur Mundart im Kindergarten» zugestimmt. Das Volksschulgesetz schreibt damit neu vor, dass auf der Kindergartenstufe grundsätzlich Mundart die Unterrichtssprache ist.

Es besteht weiterhin ein Mangel an Lehrpersonen im Volksschulbereich. Eines der Hauptziele der kommenden Jahre bleibt es, für die Volksschule genügend gut ausgebildete und motivierte Lehrpersonen zu finden und zu halten. Ein wichtiger Baustein hierfür sind die neu geschaffenen Ausbildungsgänge für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, die im Frühjahr 2011 von rund 200 Studieneinsteigern in Angriff genommen wurden.

Geschäftsbericht in elektronischer und gedruckter Form

Der Geschäftsbericht und die Kurzfassung sind im Internet unter www.rr.zh.ch,
«Themen», «Geschäftsbericht & Rechnung», elektronisch verfügbar.


Der Geschäftsbericht 2011 ist bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale, Telefon 043 259 99 99, E-Mail info@kdmz.zh.ch, unter der Bestellnummer 665988 zum Preis von Fr. 88.- plus MwSt und Versandkosten erhältlich. Die Kurzversion kann bestellt werden bei der Kommunikationsabteilung des Regierungsrates, Telefon 043 259 59 00, E-Mail kommunikation@sk.zh.ch

Die Regierungsratsbeschlüsse Nr. 313/2012 und Nr. 314/2012 sind unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)